SPD-Linke stellt Positionspapier vor
Generell zu Abstrichen im Sozialsystem bereit / Kompromisse bei der Arbeitslosenhilfe und Härte beim Krankengeld.
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BERLIN (AFP). Unter dem Titel "Reformen müssen den Menschen Ängste nehmen" hat die Parlamentarische Linke (PL) der SPD ein Papier vorgelegt, das die Wogen im Streit um die Agenda 2010 glätten soll. Bei Themen wie Kündigungsschutz und Arbeitslosenhilfe wird darin Kompromissbereitschaft signalisiert, beim Krankengeld und der Zinsabgeltungssteuer bleiben die Autoren auf Distanz zur Kanzlerlinie.
Zwar hält die Parlamentarische Linke am Kündigungsschutz fest. Es sei richtig, dass er auch wieder in kleineren Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten ...