Spannungen zwischen Moskau und Berlin verschärfen sich

Russland weist zwei Mitarbeiter des deutschen Rundfunks aus. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt.

dpa & BZ-Redaktion
Do, 28. Nov 2024
Ausland

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Der für die Berichterstattung aus Russland in der ARD zuständige WDR bestätigte, dass zwei ARD-Mitarbeiter bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung (ihre Zulassung, in Russland als Journalisten zu arbeiten) zurückgeben und das Land verlassen müssen – ein Korrespondent und ein Techniker. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, das sei die Antwort auf eine angebliche Ausweisung von Journalisten des Staatsfernsehens durch deutsche Behörden.

Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin teilte mit, dass die Behörde fünf Personen von mehreren russischen Medien, davon vier Journalisten und eine Ehefrau, Aufenthaltserlaubnisse versagt habe. Zum Teil seien die rechtlichen Fälle noch offen. In einem Fall wurde zur Begründung mitangeführt, dass das russische Medium Propaganda zur Diskreditierung des Westens verbreite. Die Behörde stütze sich dabei auch auf ein Sanktionspaket der EU.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: "Die russischen Behauptungen sind falsch. Die Bundesregierung hat das Büro dieses Senders nicht geschlossen." Russische Journalisten könnten in Deutschland ungehindert berichten. Er könne nur mutmaßen, dass es um das Aufenthaltsrecht gehe – dies sei Ländersache. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: "Wenn man aufenthaltsrechtliche Vorgaben nicht erfüllt, dann hilft es auch nichts, sich als Journalist beruflich zu betätigen." Zur Ausweisung der ARD-Journalisten sagte der Außenamtssprecher, man weise Russlands Vorgehen aufs Schärfste zurück. Man sehe Moskaus Umgang mit Journalisten mit großer Besorgnis. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn sagte: "Das ist ein drastischer Schritt. Damit wird unsere Möglichkeit, aus Moskau zu berichten, eingeschränkt."

Der russische Staatssender 1. Kanal hatte berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen. Das sei die "Strafe für Wahrheit und Professionalismus". Korrespondent Iwan Blagoi und Kameramann Dmitri Wolkow sollen Deutschland verlassen. Blagoi stellte die Vermutung an, dass seine Ausweisung mit einer Reportage über einen Deutschen zusammenhängt, der in Kaliningrad vom russischen Geheimdienst FSB wegen angeblicher Sabotage festgenommen wurde. Allerdings sagte er auch, dass Kameramann Wolkow schon zuvor Probleme mit der Visaverlängerung bekommen habe.

Russland hat ausländischen Journalisten nach Kriegsbeginn die Arbeit deutlich erschwert. Bereits zuvor hatte Moskau das dortige Büro der Deutschen Welle geschlossen. Moskau begründete das mit dem Ausstrahlungsverbot für den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.

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