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Justiz

So reagieren die Behörden in Baden-Württemberg auf Hass und Hetze infolge des Nahost-Konfliktes

BZ-Abo Auf den Straßen und im Internet brodelt es: Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und der Krieg im Nahen Osten haben mannigfache Auswirkungen im Südwesten. Polizei und Justiz sind alarmiert.  

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Die Polizei überwacht auch proaktiv be...riminierte Kommentare, betont das LKA.  | Foto: Fabian Sommer (dpa)
Die Polizei überwacht auch proaktiv bestimmte Foren und Chaträume und verfolgt inkriminierte Kommentare, betont das LKA. Foto: Fabian Sommer (dpa)

Was beobachtet die Justiz in Baden-Württemberg?
Die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe haben kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober an alle Staatsanwaltschaften im Land eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Symbolen im Zusammenhang mit aktuellen Versammlungen ...

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