Gesetzesvorlage

Seehofer will Abschiebungen leichter durchsetzen

Das Bundesinnenministerium plant eine erhebliche Gesetzesverschärfung, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die Gründe für die Ausweisung von Ausländern zu erweitern.  

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Das geplante Gesetz sieht auch vor, da... Abschiebung warnen, bestraft werden.   | Foto: dpa
Das geplante Gesetz sieht auch vor, dass Behördenmitarbeiter, die Betroffene vor einer Abschiebung warnen, bestraft werden. Foto: dpa
BERLIN. Mit umfangreichen Gesetzesverschärfungen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zahl der Abschiebungen erhöhen und die Gründe für die Ausweisung von Ausländern erweitern. "Nur wenn sichergestellt ist, dass vollziehbar ...

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