Schwieriger Beginn in der Pandemie
Rückblick auf die Legislatur des Basler Wirtschaftsdirektors Kaspar Sutter. Die Regierung wird am 20. Oktober gewählt.
Der Beginn der Legislatur im Februar 2021 war noch stark von der Corona-Pandemie geprägt, deren Auswirkungen Sutters Departement stark zu spüren bekam. Im Rahmen des Covid-Härtefallprogramms hat der Kanton Basel-Stadt 208 Millionen Franken an Unternehmen ausbezahlt. Zusätzlich unterstützte der Kanton KMU und Start-ups während der Pandemie mit 46 Millionen Franken in Form von verbürgten Darlehen.
Sutters erste größere Vorlage als Regierungsrat im Grossen Rat war 2021 jene für 200 neue Ladestationen für Elektroautos in Basel. Mit dem Aufbau und Betrieb der Ladestationen wurden die Industriellen Werke Basel (IWB) beauftragt. Im Juli 2023 gab Sutter bekannt, den Ausbau von Elektro-Ladestationen in Parkhäusern und an Parkplätzen fördern zu wollen. Mit dem vom Grossen Rat im Januar beschlossenen Förderprogramm sollen bis 2030 bis zu 15.000 Ladestationen gebaut werden.
Sutters erste Abstimmungsvorlage war diejenige über die Mindestlohninitiative. 2021 entschied das Stimmvolk, dass Basel als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde gesetzlich verankern wird. Der Gegenvorschlag der Regierung und des Grossen Rates zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften und Linksparteien erzielte eine Ja-Mehrheit von 53,77 Prozent. Seit dem 1. Juli 2022 gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge ein minimaler Bruttoverdienst. Dieser beträgt aufgrund der jährlichen Anpassung an die Teuerung 21.70 Franken.
Das Basler Fernwärmenetz wird bis 2035 massiv ausgebaut. Der Grosse Rat bewilligte 2021 eine Vorlage Sutters für die IWB in der Höhe von 460 Millionen Franken; der Kanton steuert ein Darlehen von 110 Millionen bei.
Der Sozialdirektor kündigte 2022 an, den Grundbedarf für Obdachlose an die Regelung für Sozialhilfebeziehende anzupassen. Damit erhält eine obdachlose Person eine monatliche Pauschale von 1031 Franken statt wie bisher 770 Franken.
Das Stimmvolk entschied sich für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Die Regierung hatte sich ursprünglich für ein Zieljahr 2040 eingesetzt, im Grossen Rat setzte sich aber das Jahr 2037 durch. Um das Klimaziel zu erreichen, wird das Gasnetz im Kanton Basel-Stadt bis 2037 stillgelegt. Sutter gab 2023 bekannt, dass der Kanton das soziale Wohnen stärken wolle. Im März segnete das Parlament die Vorlage ab. Für die Jahre 2024 bis 2027 wird mit Gesamtkosten von 4,6 Millionen Franken gerechnet.
Im Kanton sollen auch künftig kinderlose Personen ab 25 Jahren mit Mietbeiträgen unterstützt werden können. Bis in 15 Jahren sollen alle geeigneten Dächer und Fassaden im Kanton mit Solarpanels ausgestattet werden. Einen Ratschlag arbeitet Sutters Departement derzeit aus.
Um die Belastung für Unternehmen wegen der OECD-Mindestbesteuerung abzufedern, präsentierte Sutter mit Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) im Juni ein Förderpaket, um die Standortattraktivität Basel für große und kleine Unternehmen zu erhalten. Dazu soll ein Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis 300 Millionen Franken geöffnet werden.
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