"Schwerste Krise seit Kriegsende"
Denise Stepanek
Mo, 10. November 2003
Offenburg
Finanznot der Kommunen: SPD-Kreisverbände Ortenau und Emmendingen kritisieren bei Infoveranstaltung die CDU im Bundesrat.
RUST. Die Stimmung erschien bedrückend. Bei der Informationsveranstaltung der SPD-Kreisverbände Emmendingen und Ortenau zum Thema "Kommunen in (Finanz-)Not!" am Freitag in Rust machte die Nachricht schnell die Runde: Eben erst war bekannt geworden, dass der Reformvorschlag der Regierungskommission zur Reform der Kommunalfinanzen durch die CDU-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden sei.
Rolf Böhme, ehemaliger OB von Freiburg und Mitglied in der Regierungskommission, informierte zusammen mit Hermann Jäger, Bürgermeister von Teningen und Präsidiumsmitglied im Gemeindetag, verschiedene Reformmodelle. Dabei kritisierten die Teilnehmer das Bundesratsvotum deutlich. "Eichel ...