Referendum

Schweizer stimmen für mehr Überwachung

Mehrheit der Schweizer stimmt in Referendum für eine Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse.  

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BERN (dpa). Die Schweizer haben am Sonntag mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein neues Gesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Zugleich lehnten die Schweizer höhere Renten und eine grünere Wirtschaft ab.

Abgestimmt wurde dabei über ein bereits 2015 vom Parlament gebilligtes Gesetz über neue Regeln für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der ...

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Schlagworte: Guy Parmelin

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