Schwarz-Gelb will Vermieter stärken
Baden-Württemberg will Mietpreiserhöhungen erleichtern / Experte: Negative Folgen nach einem Verkauf kommunaler Wohnungen.
Daniel Gräber
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FREIBURG. Die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg will die Rechte von Wohneigentümern stärken. Mietern soll schneller gekündigt werden können. Zudem sollen Mieten in größeren Schritten erhöht werden dürfen als bislang. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liegt dem Bundesrat vor. Experten zufolge könnte die geplante Neuregelung besonders dort den Druck auf Mieter erhöhen, wo städtische Wohnungen verkauft werden.
"Die Mieter können spätestens nach drei Monaten ausziehen, also sollen auch Vermieter mit derselben Frist kündigen dürfen", sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP). Bisher gilt eine Kündigungsfrist von bis zu neun Monaten, je nach Dauer des ...