Scholz will Schuldenbremse aussetzen
Bundesfinanzminister möchte klammen Städten einen Teil ihrer alten Verbindlichkeiten abnehmen / Die Union lehnt den Vorschlag ab.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN. Ökonomisch geht es Deutschland ziemlich gut. Der Wohlstand ist allerdings zwischen Bund, Ländern und Kommunen ungleich verteilt. Etwa 2500 Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet, dass sie ihre Leistungen einschränken müssen und kaum investieren können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt nun vor, dass der Bund den Städten einen Teil ihrer Lasten abnimmt. Politiker der Union lehnen das ab.
Unter dem Strich haben die Kommunen in Deutschland 2019 einen Überschuss von gut sechs Milliarden Euro erzielt. Manche Gemeinden vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland stehen finanziell aber nicht gut da. Sie haben ...
