Bauprojekt Hochstraße

Schlappe für das Lahrer Rathaus und Investor Fred Gresens

Die Stadtverwaltung und Investor Fred Gresens haben ihre nächste Schlappe beim Projekt Hochstraße erlebt. Der Technische Ausschuss hat am Mittwoch einen weiteren Vorstoß für die geplante Bebauung abgelehnt.

Christian Kramberg
Mi, 4. Dez 2024, 21:04 Uhr
Lahr

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Die Bebauung in der Hochstraße bleibt umstritten. Der Technische Ausschuss hat eine Änderung der Pläne abgelehnt. Foto: Christian Kramberg

Um was geht es

Die geplante Bebauung in der Hochstraße entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Bereits seit fünf Jahren wird an dem Projekt herumgedoktert, ein Abschluss ist noch immer nicht in Sicht. Lange sah es gut aus für den Investor Gemi-Bau, doch mit dem Auftauchen einer Bürgerinitiative aus Anwohnern im Frühjahr wuchs der Widerstand. Zuletzt hatte im Oktober der Technische Ausschuss die Bebauung in der von Gemi-Bau vorgesehenen Form abgelehnt. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 6. November waren dann zwei neue Varianten für die Bebauung vorgestellt worden – eine davon fand eine Mehrheit. Für die Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Gemi-Bau-Vorstandsvorsitzende Fred Gresens nun noch eine dritte Variante nachgelegt.

Variante 1

Diese Variante sieht vor, dass alle vier Gebäude um ein Geschoss reduziert werden, wodurch die Zahl der Wohneinheiten von 41 auf 33 sinkt. Weil damit auch die Tiefgarage kleiner ausfällt, gibt es weniger Versiegelung. Diese Variante war von der Bürgerinitiative favorisiert worden. Auch der Technische Ausschuss hat sich am 6. November mit Mehrheit dafür entschieden.

Variante 2

Ein Alternativvorschlag sah vor, dass nur zwei der Gebäude um ein Geschoss reduziert werden. Das hätte vier Wohnungen weniger und eine höhere Stellplatzquote bedeutet. Die Mehrheit des Technischen Ausschusses sprach sich am 6. November aber dagegen aus.

Variante 3

Im Nachgang zur Sitzung am 6. November hat Fred Gresens einen dritten Vorschlag zur Sitzung am Mittwoch vorgelegt: Zwei Gebäude werden um ein Geschoss reduziert. Dazu werden bei den beiden anderen Gebäuden die obersten Geschosse in der Fläche reduziert, sodass sie nicht mehr als Vollgeschosse gelten. Außerdem seien Erd- und Gartengeschosse baurechtlich keine Vollgeschosse, da sie weniger als 1,4 Meter über die Geländeoberfläche hinausragten. "Somit sind die vier Gebäude baurechtlich als zweigeschossige Gebäude zu werten, die sich in die nähere Umgebung einfügen", heißt es in der Vorlage, die in der Sitzung am Mittwoch ausgelegt war. Daraus resultiert, dass es sechs Wohneinheiten weniger gibt, die Tiefgarage um 95 Quadratmeter verkleinert und der Stellplatzschlüssel auf 1,25 erhöht werden kann.

Die Verkehrssituation

Bei einer Verkehrsschau am 25. November war die von der Bürgerinitiative als schwierig beurteilte Verkehrssituation in der Hochstraße unter die Lupe genommen worden. Unproblematisch wurde dabei das Linkseinbiegen von der Burgheimerstraße in die Hochstraße bewertet, da die Hochstraße gut einsehbar sei. Anders sei es in entgegengesetzter Richtung beim Rechtseinbiegen. Durch ein Schild könnte das Abbiegen aber verboten werden. Die Einrichtung einer Einbahnstraße solle erst geprüft werden, wenn diese und weitere Maßnahmen erfolglos seien.

Die Diskussion

Die beiden Lager im Technischen Ausschuss aus Befürwortern und Gegnern der Gemi-Bau-Vorschläge bewegten sich am Mittwoch nicht. Annerose Deusch betonte für die Freien Wähler, dass es mit der Variante 3 nun noch mehr Gründe geben, dem Projekt zuzustimmen. Auch Roland Hitsch von der SPD sah in dem neuen Vorschlag von Fred Gresens einen "tragbaren Kompromiss", der auch baurechtlich in Ordnung sei.

Dagegen sprach Jürgen Pietraszyk von der AfD von "baurechtlichen Tricks". Auch wenn die obersten Geschosse kleiner werden, blieben sie bestehen. Die CDU beharrte auf ihrer Position vom 6. November, dass alle vier Gebäude um ein Geschoss reduziert werden. "Es sind zwar baurechtlich zulässige Rechenmethoden, für uns haben sie aber keine Auswirkungen", sagte Ilona Rompel. Sven Täubert (Grüne) erinnerte an die klare Mehrheit im TA für eine Reduzierung der Geschosse. Aus Sicht seiner Fraktion sei dies schon ein Kompromiss gewesen, mit dem die Schmerzgrenze erreicht worden sei. "Es war kein neues Verhandlungsangebot." Auch Joachim Volk (FDP) blieb bei seinem Votum für die Geschossreduzierung.

Das sagte der Investor

Fred Gresens erinnerte daran, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat lange Zeit die Planung unterstützt hätten. Erst nach der Gründung der Bürgerinitiative sei das Projekt ins Stocken geraten: "Jetzt sind wir in der Situation, in der wir stehen." Gresens forderte für die Bauwirtschaft Vertrauen und Verlässlichkeit ein. "Sie können uns nicht kurz vor dem Ende das Tor schließen." Das Projekt sei soweit abgespeckt worden, dass es baurechtlich vertretbar sei. Den Vorwurf der Unzuverlässigkeit wies Ilona Rompel zurück – auch gegenüber Annerose Deusch: "Das Projekt war immer umstritten und es gab immer genügend Gegenstimmen. Den Schuh ziehe ich mir nicht an."

Die Abstimmung

Ein Beschluss konnte zwar nicht gefasst werden (siehe Infobox), das Stimmungsbild war aber eindeutig. Gegen die neu vorgelegte Variante 3 stimmten zehn TA-Mitglieder (jeweils drei von AfD, CDU und Grüne, dazu einmal FDP), dafür je drei TA-Mitglieder von SPD und Freien Wählern. Genau umgekehrt war es bei der Frage, ob der Beschluss vom 6. November, dass alle vier Gebäude um ein Geschoss reduziert werden, bestätigt wird. Zehn Ausschussmitglieder waren dafür, sechs dagegen – obwohl Freie Wähler und SPD im Grunde genommen keine Einwände gegen diese Variante haben.

Beschluss oder Stimmungsbild?

Auf der Tagesordnung zur Sitzung des Technischen Ausschusses stand zwar unter Beratungs- und Beschlussangelegenheiten der Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan Hochstraße" mit dem Hinweis, dass ein aktualisierter Entwurf durch den Investor vorgestellt wird. Weil aber weder Unterlagen noch ein Beschlussvorschlag der Verwaltung im Internet eingestellt war, zweifelte Ilona Rompel (CDU) an, ob überhaupt ein Beschluss gefällt werden könne. "Ich bin der Meinung, das geht so nicht." Höchstens ein Stimmungsbild könne aufgenommen werden.

Baubürgermeister Tilman Petters sah das zwar anders ("Ich gehe davon aus, dass auch ohne Vorlage über die Geschosszahl entschieden werden kann"), gab sich aber auch mit einem Stimmungsbild zufrieden.

Dass die Unterlagen nicht im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem zu finden waren, bemängelte auch Roland Hirsch (SPD). Petters begründete dies mit Softwareproblemen. Die Badische Zeitung hatte am Montag bei der Pressestelle der Stadtverwaltung angefragt, wann die Informationen – wie üblich – online gehen. Die Antwort lautete: "In diesem Fall nicht." Im TA würden lediglich die aktualisierten Planungen gemeinsam mit dem Investor anhand einer Präsentation mündlich vorgestellt. "Die Verwaltung erhofft sich aus der folgenden Diskussion eine Rückmeldung aus dem Gremium, in welche Richtung der Bebauungsplan verändert werden soll. Ein planungsrechtlicher Beschluss wird nicht gefasst."