Schily will ein Ja der CDU
Kompromiss zur Zuwanderung von Rot-Grün vorgestellt / Keine einheitliche Linie in der Union.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN (epd). Bundesinnenminister Schily (SPD) hat die Union aufgefordert, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. "In dem Gesetz steht nichts, was nicht mit dem Papier der CDU-Zuwanderungskommission vereinbar wäre", sagte er gestern. Zuvor hatten der Parteirat der Grünen und das Präsidium der SPD den Kompromiss der Koalition zur Zuwanderung gebilligt.
Der Gesetzentwurf soll bereits am Mittwoch zusammen mit dem Sicherheitspaket II im Kabinett ...