Schily ringt mit den Kommunen
Tobias Blasius
Mi, 28. August 2002
Deutschland
Innenminister kritisiert Verweigerungshaltung / Früherer Freiburger Oberbürgermeister Rolf Böhme als Berater vorgestellt.
BERLIN. Die Klagen der klammen Kommunen sind lange Zeit in den Expertenzirkeln verhallt. Inzwischen allerdings finden sie Gehör. Und der Verteilungskampf tobt so heftig, dass sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Eingreifen genötigt sah. Gestern stellte er mit Rolf Böhme (SPD) seinen neuen kommunalpolitischen Berater vor.
Alarmiert durch die jüngsten Drohungen von Stadtoberhäuptern, Gesetze nur noch bei entsprechender Finanzhilfe durch den Bund umsetzen zu wollen, stellte Schily ...