Scheitert das NPD-Verbot?
Zeuge war Parteifunktionär und zugleich beim Verfassungsschutz / Verhandlung ausgesetzt.
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KARLSRUHE. Das Verbotsverfahren gegen die NPD steht auf der Kippe: Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf für Februar geplanten Verhandlungstermine aufgehoben. Der Grund: Einer der wichtigsten zum Verfahren geladenen Zeugen war offensichtlich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
Um wen es sich handelt, war gestern noch unbekannt. Das Gericht beschrieb die Person als "langjähriges ...