Schäubles zweiter Anlauf
Der Innenminister schlägt vor, wie der Bundesrat reformiert werden könnte
Armin Käfer
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BERLIN. Im Bundesrat können Gesetze scheitern, selbst wenn es keine einzige Gegenstimme gibt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das ändern. Sein Vorschlag ist nicht neu.
Die Artikel 52 und 77 zählen nicht zu den wichtigsten Passagen des Grundgesetzes. Dennoch sind dort zentrale Machtfragen geregelt – nämlich die Abstimmungsmodalitäten im ...