Satzungen als Sommerthema

Bei den Neuregelungen zur Polizeiverordnung und zur Streupflicht gibt es noch Diskussionsbedarf.  

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Wann gelbe Säcke zur Abfuhr bereit ges...einderat Rudolph Mayer klar geregelt.   | Foto: Peter Gerigk
Wann gelbe Säcke zur Abfuhr bereit gestellt werden dürfen, gehört nach Ansicht von Gemeinderat Rudolph Mayer klar geregelt. Foto: Peter Gerigk

KANDERN. Die politischen Gremien in der Töpferstadt werden ihr Sommerthema haben: Die Neufassungen der städtischen Polizeiverordnung und der Satzung über die winterliche Streupflicht auf den Straßen. Denn das Thema regte bereits bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss des Kanderner Gemeinderates zu lebhaften Diskussionen an, wenngleich es in der Sache im Grunde genommen lediglich um rechtlich notwendige Angleichungen städtischer Bestimmungen an Regelungen in neuen Mustersatzungen geht.

Nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss vom Montagabend, die schon einmal eine knappe Dreiviertelstunde in Anspruch nahm, geht die Beratung der beiden Satzungen jetzt in den ...

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Schlagworte: Christian Renkert, Fritz Höferlin, Rolf Moritz

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