Sarkozys Ökosteuer gekippt
Frankreichs Verfassungsrichter stoppen das Gesetz, weil es ungerecht sei und wenig bringe
Hans-Hagen Bremer
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PARIS. 2009 sollte das Jahr sein, in dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinen Ruf als Vorkämpfer gegen den Klimawandel zu begründen hoffte. Doch es brachte ihm zwei herbe politische Rückschläge ein. Zuerst verlief der Klimagipfel in Kopenhagen enttäuschend, für den er sich wie kaum einer seiner Amtskollegen eingesetzt hatte. Gestern nun stoppte der französische Verfassungsrat seine CO-Steuer. Mit ihr wollte Sarkozy seine Landsleute zu klimafreundlichen Verhalten anhalten.
An Neujahr sollte das entsprechende Gesetz in Kraft treten. Doch der Conseil Constitutionnel kippte es. Wegen zahlreicher Ausnahmen für die Industrie widerspreche es dem Grundsatz der Gleichheit bei der Besteuerung, ...
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