Sachsen stimmt über Gebühren ab
Der Widerstand im Landesparlament scheint gebrochen.
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Der Sächsische Landtag stand in letzter Zeit so viel in der Öffentlichkeit wie kein anderes Landesparlament. Antidemokraten unter den Abgeordneten, Machtprobleme innerhalb der CDU und jetzt noch die Rundfunkgebührendebatte. Wenn heute die Abgeordneten um ihr Handzeichen gebeten werden, geht es um mehr als nur 88 Cent Gebührenerhöhung. Es geht darum, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft hat und ob Ministerpräsident Milbradt seine Fraktion hinter sich positionieren kann.
Dem nunmehr achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben bereits 14 Länderparlamente zugestimmt. Doch in Sachsen formierte sich - wie schon bei der fünften Änderung im Jahre 2000 - ...
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