RP kassiert Entscheidung
Neuer Bebauungsplan muss aufgestellt werden / Gemeinderat soll am 16. Dezember entscheiden.
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RHEINFELDEN. Für das Projekt Kaufhaus Blum muss der Bebauungsplan geändert werden, wie es Heiner Lohmann (Grüne) gefordert hatte. Das Regierungspräsidium (RP) hat die Entscheidung des Bau- und Umweltausschusses vom 9. Oktober kassiert. "Aus Gründen der Rechtssicherheit empfahlen wir, ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren einzuleiten", sagte Johannes Dreier gestern auf unsere Anfrage. Der Leiter des Referats Baurecht und Raumordnung des Regierungspräsidiums begründete dies damit, dass die erteilten Befreiungen zu gravierend seien.
Damit schloss sich die Behörde vollständig der Einschätzung Lohmanns an, der die Prüfung des Ausschuss-Beschlusses veranlasst hatte und einen Bauvorbescheid hatte verhindern wollen. ...