Richter ebnen Neuwahl den Weg
Niederlage für Bürgermeister Armin Klausmann: Gesetzeswidrige Beeinflussung der Wahl in Kappel-Grafenhausen.
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KAPPEL-GRAFENHAUSEN. Ein Gericht fällt ein Urteil – und ein Dorf atmet auf. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Mittwoch festgestellt, dass es bei der Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen im Juli 2006 einen "Wahlfehler" gegeben hat. Das Landratsamt Ortenaukreis wird im Urteil verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären. Damit wird der Weg für eine neue Wahl noch in diesem Jahr frei.
Der Verwaltungsgerichtshof lässt eine Revision gegen dieses Urteil nicht zu. Diese Nichtzulassung kann allerdings binnen eines Monats vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Dass es noch in diesem Jahr in Kappel-Grafenhausen (Ortenaukreis) zu einer neuen ...
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