Ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle? Ein Berliner Gericht hat die Regierung zu Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verurteilt – doch es könnte anders kommen.
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Verbände fordern ein Tempolimit. Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich
Erstmals ist die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes verurteilt worden. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten Klagen der Umweltverbände DUH und BUND Erfolg. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und die Ampel-Koalition arbeitet bereits an einer Änderung des Klimaschutzgesetzes, die der Klage den Boden entziehen soll.
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland ...
Ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle? Ein Berliner Gericht hat die Regierung zu Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verurteilt – doch es könnte anders kommen.
