"Regierung will Fortschritte rückgängig machen"
BZ-INTERVIEW mit dem rumänischen Abgeordneten Ovidiu Gant über die geplante Justizreform und den Protest dagegen.
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FREIBURG. Das rumänische Abgeordnetenhaus hat auf Betreiben der regierenden Sozialdemokraten (PSD) Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen. Staatspräsident Klaus Johannis nannte das empörend und kündigte an, zu versuchen, diese Gesetze nicht in Kraft treten zu lassen. Annemarie Rösch sprach darüber mit dem rumänischen Abgeordneten Ovidiu Gant. Er gehört zu den Gegnern der Reform.
BZ: Herr Gant, was stört Sie ganz besonders an der Reform?Gant: Nach der Wahl 2016 wollte die neue Regierung die Gesetzgebung neu schreiben und die ganzen Fortschritte der Justiz wieder rückgängig machen. Sogar die EU-Kommission hatte unserer Justiz ein gutes Vorankommen bescheinigt im Kampf gegen die in Rumänien traditionell ...
