Regierung und FDP gegen Wiese-Initiative
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BASEL (BZ). Der Basler Regierungsrat bekräftigt in einer Pressemitteilung die Ablehnung der Wiese-Initiative und fordert die Wähler und Wählerinnen auf, die Initiative mit Blick auf die "wichtige Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbarn" am 12. Februar abzulehnen. Das "unausgesprochene Hauptanliegen", die Verhinderung der Zollfreien, sei auf diesem Weg so oder so nicht zu erreichen. Auch die Basler FDP hat sich in einer Pressemitteilung noch einmal "klar" gegen die Wiese-Initiative ausgesprochen.
Der Weiterbau der "Zollfreien" sei mit der Wiese-Initiative nicht zu verhindern, befindet die Regierung. Denn die staatsrechtliche Verpflichtungen zwischen der Schweiz und Deutschland stünden ...
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