Regierung gibt der Fraktion nach
Schilys Gesetzentwurf zur Versammlungsfreiheit entschärft.
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BERLIN. Die Bundesregierung hat sich verschätzt. Auch wenn es gegen Rechtsextremisten geht, machen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nicht jede Verschärfung der Straf- und Versammlungsgesetze mit. Rot-Grün wird morgen eine halbierte Version des Regierungsentwurfs in den Bundestag einbringen.
Der rot-grüne Gesetzentwurf, der der Badischen Zeitung vorliegt, ist fast identisch mit dem Entwurf, den ...