Regierung gibt der Fraktion nach
Schilys Gesetzentwurf zur Versammlungsfreiheit entschärft.
BERLIN. Die Bundesregierung hat sich verschätzt. Auch wenn es gegen Rechtsextremisten geht, machen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nicht jede Verschärfung der Straf- und Versammlungsgesetze mit. Rot-Grün wird morgen eine halbierte Version des Regierungsentwurfs in den Bundestag einbringen.
Der rot-grüne Gesetzentwurf, der der Badischen Zeitung vorliegt, ist fast identisch mit dem Entwurf, den ...