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Reform ohne Scheuklappen ?

  • Mi, 18. Juni 2003
    Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

     

SPD-Kreistagsfraktion erhofft sich von der CDU klarere Aussagen zur Gewerbesteuer.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald, die Kommunen finanziell zu entlasten (BZ vom 5. Juni) wird von der SPD-Kreistagsfraktion und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Baden-Württemberg (SGK) als "durchaus wünschenswert" und als "zu unterstützen" bezeichnet. In einer Presseerklärung setzen sich Kreisrat Ulrich Greschkowitz und MdL Gustav-Adolf Haas (beide sind Vorsitzende der SGK) für eine Gemeindefinanzreform ein.

Eine solche Reform solle möglichst ohne ideologische Gefechte und ausschließliche Schuldzuweisungen an die Rot-Grüne Bundesregierung zu einer wirklichen Verbesserung ...

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