Reform ohne Scheuklappen ?
SPD-Kreistagsfraktion erhofft sich von der CDU klarere Aussagen zur Gewerbesteuer.
BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald, die Kommunen finanziell zu entlasten (BZ vom 5. Juni) wird von der SPD-Kreistagsfraktion und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Baden-Württemberg (SGK) als "durchaus wünschenswert" und als "zu unterstützen" bezeichnet. In einer Presseerklärung setzen sich Kreisrat Ulrich Greschkowitz und MdL Gustav-Adolf Haas (beide sind Vorsitzende der SGK) für eine Gemeindefinanzreform ein.
Eine solche Reform solle möglichst ohne ideologische Gefechte und ausschließliche Schuldzuweisungen an die Rot-Grüne Bundesregierung zu einer wirklichen Verbesserung ...