Rechnungshof: Es gibt zu viele Landesbetriebe
Prüfer vermissen Transparenz.
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Nach einem Bericht der Karlsruher Behörde fallen die allermeisten Landesbetriebe in den Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (Universitäten, Hochschulen, Medizinische Fakultäten, Museen). Begründet werden diese Ausgründungen in der Regel damit, dass dann das Wirtschaften flexibler und die Kostentransparenz größer sei. Darüber hinaus könne die Budgetverantwortung gezielter wahrgenommen werden.
In einer am Dienstag veröffentlichten beratenden Äußerung kommt der Rechnungshof jedoch zu einem anderen Schluss. Oft hätten andere als die vorgegebenen Gründe für die Schaffung eines Landesbetriebs Pate gestanden, zudem "verursacht die Errichtung von Landesbetrieben zusätzliche Belastungen". Besonders ins Gewicht fällt, dass mit der Umwandlung ein "Informationsverlust für den Haushaltsgesetzgeber", also den Landtag, verbunden ist. Nur "wenn ein Wirtschaften als Landesbetrieb klar erkennbare Vorteile" bringe, sollte dies in Kauf genommen werden. Die "extensive Umwandlung von Teilen der Landesverwaltung in Landesbetriebe wirkt sich zunehmend auch auf die Gesamtstatik des Landeshaushalts aus", kritisiert der Rechnungshof. So seien 2011 mehr als 28 000 Bedienstete in Landesbetrieben tätig gewesen, deren Bezüge in der Personalausgabenquote des Landeshaushalts nicht berücksichtigt gewesen seien.
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