Rathaus stoppt "Plakaterlass"
Nach Abfrage eines Stimmungsbildes im Gemeinderat korrigiert die Verwaltung ad hoc eigene Verordnung / Jetzt 20 Plakate möglich.
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MAHLBERG. Die Wahlhelfer vor Ort können jetzt noch einmal die Ärmel hochkrempeln, Leitern aus dem Schopf holen und an Laternenmasten oder Bäume hochsteigen. Denn nach der Abfrage eines Meinungsbildes im Gemeinderat hat Bürgermeister Dietmar Benz in einer Art Eilentscheidung den "Wahlplakaterlass" der Stadt aufgehoben und die Sondergenehmigung für Plakatwerbung neu geregelt. 20 Einzelplakate oder zehn Doppelplakate werden jetzt möglich, bisher waren es sechs Einzelplakate oder drei Doppelplakate (links und rechts am Laternenmast). Die neue Regelung gilt von sofort an.
Dass die Wahlkämpfer in Mahlberg nach der noch bis Montag dieser Woche geltenden Straßennutzungsordnung, die noch aus den früheren 1970ern stammt, nur im Zeitraum ab vier Wochen vor dem Wahltermin – also dem 24. August – und dann auch nur sechs DIN A 1-Einzelplakate aufhängen durften, hatte in der vergangenen Woche für einigen Wirbel unter den politisch Aktiven in der Stadt gesorgt (wir berichteten). Gegen ...
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