Rat will den Streit nicht auf die Spitze treiben
Elisabeth Frieling
Fr, 30. Mai 2003
Bad Säckingen
Wenn das Regierungspräsidium Freiburg dem Landrat Recht gibt, dann muss der Gemeinderat noch im Juni über die Erhöhung der Gewerbesteuer beraten.
BAD SÄCKINGEN. Der Stadtrat will den Streit um den Haushalt 2003 nicht auf die Spitze treiben. Das war am Dienstagabend spürbar. Doch um Bürgermeister Nufer, der dieses komplizierte Zahlenwerk auf die Beine gestellt hatte, nicht "im Regen" stehen zu lassen, einigte sich das Gremium mehrheitlich darauf, den Widerspruch gegen die Beanstandung des Haushalts durch Landrat Wütz - vorerst - aufrecht zu erhalten. Nun ist das Regierungspräsidium am Zuge. Sollten Steuererhöhungen nötig werden, so müsste diese Entscheidung im Juni fallen.
Bad Säckingen hat weiterhin keinen bestandskräftigen Haushaltsplan für 2003. Mitte April hatte Landrat Bernhard Wütz das Zahlenwerk mit seinem komplizierten Immobiliendeal zur Finanzierung der 32 Sozialwohnungen auf dem Suhner-Areal förmlich beanstandet. Seither vertritt Wütz die Auffassung, der Gemeinderat müsse den Satzungsbeschluss aufheben und ...
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