Räume sollen nicht von Parteien gemietet werden, die extremistische Inhalte verbreiten
Der Offenburger Gemeinderat hat ein Vertragswerk für die Vermietung von Räumen an Parteien verabschiedet, das extremistische Inhalte verhindern soll. Nur die AfD-Stadträte stimmten dagegen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Wer als zugelassene politische Partei oder Gruppierung künftig einen Raum oder eine Halle der Stadt mieten will, darf dort keine extremistischen Inhalte verbreiten – andernfalls kann eine erneute Vermietung versagt werden. Dieser von der Verwaltung vorgelegte Beschlussantrag fand die Zustimmung aller Fraktionen – bis auf die AfD, deren drei Vertreter in der Sitzung des Gemeinderats am Montag alle mit "Nein" stimmten. Sie vermissten ...