Rabatt für Obdachlose mit eigenem Einkommen: Gericht gibt Heitersheim Recht
Obdachlose und Flüchtlinge, die arbeiten, müssen für eine Unterkunft in Heitersheim weniger zahlen. Dagegen hatte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald einen Antrag gestellt. Und ist gescheitert.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat den Normenkontrollantrag des Landratsamts gegen Heitersheim abgewiesen. Es muss die Verfahrenskosten tragen. Eine Revision wird nicht zugelassen. Anlass war die Satzung der Stadt, mit der sie von denjenigen Geflüchteten und Obdachlosen weniger Gebühr für eine Unterkunft verlangt, die arbeiten oder eine ...