Protokolle und Minderheitenmeinungen

Gemeinderat Häusern diskutiert über verschiedene Möglichkeiten, Informationen aus dem Gremium öffentlich zu machen.

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Bisher wird das Protokoll der Gemeinde...ent, diese Veröffentlichung verzögern. | Foto: C. Renk — Bisher wird das Protokoll der Gemeinderatssitzungen in Häusern im jeweils nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht. Die gewünschte Änderung würde, so das Gegenargument, diese Veröffentlichung verzögern. Foto: C. Renk

HÄUSERN. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung hatte der Gemeindetag im vergangenen Jahr das Muster der Geschäftsordnung für Gemeinderäte überarbeitet. In der Gemeinderatssitzung am Montag stand die Beratung über den Erlass einer neuen Geschäftsordnung für das Häuserner Gremium auf der Tagesordnung. Dabei ging es vor allem darum, ob und wie Mitglieder des Gemeinderates ihre eigene Auffassung publik machen können und um die Sitzungsprotokolle. Eine Entscheidung fiel noch nicht.

Im Jahr 2015 war die Gemeindeordnung Baden-Württemberg geändert worden, im vergangenen Jahr hatte der Gemeindetag das Muster der Geschäftsordnung für Gemeinderäte überarbeitet und der neuen Gemeindeordnung angepasst. Die Frage nach dem Erlass einer neuen Geschäftsordnung für das Häuserner Gremium und deren möglicher Inhalt ...