Polizisten erhalten ein Kennzeichen
Innenminister Gall wird die Kennzeichnungspflicht wie vereinbart umsetzen / Gewerkschaft prüft eine Klage.
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STUTTGART (dpa). Monatelang hat sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegen die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gewehrt, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Jetzt wird sie nach Angaben des Innenministeriums umgesetzt – eine Arbeitsgruppe soll zeitnah Vorschläge unterbreiten.
"Ich habe immer betont, dass die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten geschlossener Einheiten nicht die höchste Priorität auf meiner Agenda genießt", erklärte Gall am Montag. Nachdem aber bereits fünf Bundesländer eine solche Pflicht ...