Petition gegen Saisonarbeiter-Bau gescheitert
Landtag weist Eingabe von Rainer Ordegel gegen Bauvorhaben des Maschinenrings Breisgau nach sachlicher und rechtlicher Prüfung zurück.
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ENDINGEN. Der Versuch des Endinger Kommunalpolitikers Rainer Ordegel, den Bau des vom Maschinenring Breisgau geplanten Saisonarbeiter-Quartiers über den Petitionsausschuss des Landtags zu stoppen, ist gescheitert. Nach Beurteilung aller rechtlichen Aspekte kam der Ausschuss zu dem Fazit, aufgrund der Rechts- und Sachlage könne der Petition nicht abgeholfen werden. Dem folgte der Landtag vergangene Woche und wies die Petition zurück, so die Auskunft der Pressestelle des Landtags auf Nachfrage der Badischen Zeitung.
Bereits im Juni 2014 hatte sich Ordegel an den Petitionsausschuss gewandt, die Überprüfung der Entscheidung der Stadt und des Baugenehmigungsverfahrens zur geplanten Container-Wohnanlage gefordert und damit das Verfahren erst einmal gestoppt. Die Abarbeitung dauerte länger als zunächst erwartet. Vor allem die Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ließ auf sich warten.DIE EINWÄNDE
Ordegel hatte vorgebracht, das bereits ...
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