Parteien versprechen fairen Wahlkampf
Sechs Parteien haben ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf geschlossen. AfD und BSW sind nicht dabei.
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Als Neuwahltermin wird der 23. Februar angestrebt. Heftige Wortgefechte rund um die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie dessen Äußerungen über CDU-Herausforderer Friedrich Merz hatten die Sorge aufkommen lassen, dass der Wahlkampf besonders hitzig wird.
Verzichtet werden soll auch auf "bewusst falsche Informationen" (Fake News), auch wenn diese von Dritten stammen, sowie das Nutzen falscher Identitäten (Fake Accounts). "Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden", heißt es zudem.
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