Parteien versprechen fairen Wahlkampf

Sechs Parteien haben ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf geschlossen. AfD und BSW sind nicht dabei.  

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Nachdem es im Bundestagswahlkampf bereits harte, auch persönliche Angriffe gegeben hatte, haben sich nun sechs Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Vereinbart wurde das Abkommen von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken. AfD und BSW sind nicht daran beteiligt.

Als Neuwahltermin wird der 23. Februar angestrebt. Heftige Wortgefechte rund um die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie dessen Äußerungen über CDU-Herausforderer Friedrich Merz hatten die Sorge aufkommen lassen, dass der Wahlkampf besonders hitzig wird.

Verzichtet werden soll auch auf "bewusst falsche Informationen" (Fake News), auch wenn diese von Dritten stammen, sowie das Nutzen falscher Identitäten (Fake Accounts). "Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden", heißt es zudem.
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