Parkplätze fallen weg
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Parkplätze fallen weg
Der südliche Bereich der Weiherstraße und Teile der Moltkestraße werden von einem verkehrsberuhigten Bereich zur Tempo-30-Zone zurückgestuft (die BZ hat berichtet). Damit werde der Forderung des Freiburger Regierungspräsidiums entsprochen, berichtete Ordnungsamtsleiterin Lucia Vogt dem Beirat für Verkehrsangelegenheiten am Montag. Das Verwaltungsgericht Freiburg habe die Bedingungen zur Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche verschärft. Beide waren im Zuge des Gehwegparkkonzepts 2020 eingerichtet worden. Seitdem duldet die Stadt das Gehwegparken nicht mehr und ahndet es. Um in dem Gebiet mit hohem Parkdruck aber Stellplätze zu erhalten, wurden die verkehrsberuhigten Bereiche ausgewiesen. Dies muss nun revidiert werden, somit fallen öffentliche Parkplätze weg. Roland Hirsch (SPD) kommentierte die Entwicklung mit den Worten: "Die Anwohner sind die Gelackmeierten." Bürgermeister Guido Schöneboom ergänzte, dass auch im Lahrer Ordnungsamt darüber kein Jubel ausgebrochen sei. Nun warte man auf klare Zeichen aus Stuttgart.
Höhere Gebühren
Die Stadt Lahr wird, wie sie am Montag in der Sitzung des Beirats für Verkehrsangelegenheiten informiert hat, die Gebühren für Ausnahmeregelungen zum Befahren der Innenstadt – insbesondere in der Fußgängerzone – erhöhen. Ausnahmeregelungen werden in erster Linie von Lieferdiensten, aber auch Handwerkern in Anspruch genommen. Wie Lucia Vogt erläuterte, steigen beispielsweise die Gebühren mit Nutzung der Fußgängerzone für eine Woche auf 30 Euro, für einen Monat auf 80 Euro und für ein Jahr auf 200 Euro. Die Stadtverwaltung versuche, es so einfach wie möglich zu gestalten. Auf Kritik von Klaus Schwarzwälder (Freie Wähler), dass Handwerker besondere Regelungen bräuchten, entgegnete Vogt, dass diese keine kostenlose Ausnahmegenehmigung bekommen könnten.
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