Parkausweise für Anwohner kosten in Freiburg wieder 30 Euro pro Jahr – vorerst
Ab sofort gibt Freiburg wieder Parkausweise für Anwohner zum Jahrespreis von 30 Euro aus – statt für bis zu 480 Euro. Das gelte, bis nach der Niederlage vor Gericht eine Neuregelung gefunden ist.
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FDP-Stadtrat Sascha Fiek hatte die Gebührensatzung fürs Anwohnerparken angefochten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte seine Klage ab, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVG) gab ihm am Dienstag Recht. Wie berichtet, moniert das Gericht drei Punkte: Nicht eine Satzung, wie sie das Landesverkehrsministerium verlangte, ...