Panzer gegen Terroristen
Dank eines vorsichtigen Kompromisses kann die Bundeswehr künftig im Inneren eingesetzt werden.
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Damit hat kaum noch jemand gerechnet. Die Koalition hat sich nach jahrelangem Streit über Bundeswehreinsätze im Innern verständigt. Die Einigung besteht aus einem typischen Kompromiss. Mit der geplanten Verfassungsänderung werden zwar nicht alle Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erfüllt. Im Kern folgt die geplante kleine Lösung aber doch seinen Vorstellungen.
Konkret haben sich SPD und Union auf eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt, der die Amtshilfe regelt. Dort soll es künftig heißen: "Reichen zur Abwehr eines ...