Ortsverfassung bleibt tabu
Auch der erneute Versuch ist gescheitert, am Status quo der Ortschaftsverfassung zu schnippeln.
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EMMENDINGEN. Erneut gescheitert ist Oberbürgermeister Ulrich Niemann mit seinem Versuch, im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Ortschaftsverfassung zu kippen. Mit großer Mehrheit plädierte das Gremium unter Hinweis auf die Rechtslage auf Nichtbefassung.
Sprecher mehrerer Fraktionen unterstrichen zudem, dass die neue Verwaltungsvorlage noch nicht in allen Ortschaften beraten worden war. Barbara Ludwig hatte für die CDU die ...