Özdemir liebt sein Erbe nicht
Bundesrat entscheidet über Reform der EU-Agrarsubventionen.
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. Alle sieben Jahre entscheiden die EU und ihre Mitgliedsstaaten, wie die milliardenschweren Agrarsubventionen verteilt werden. In Deutschland geht dieser Prozess mit der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag zu Ende. Der Zeitplan ist für den neuen Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ein Problem: Er erbt ein Konzept, das aus Sicht der Umweltverbände zu wenig für Umwelt- und Klimaschutz erreicht.
Im Frühjahr hatte die Große Koalition zwei Gesetze zur künftigen Agrarförderung beschlossen. Die Verordnungen, die darauf basieren, will der Bundesrat am 17. Dezember verabschieden. Später geht es nicht, weil Berlin bis Ende des Jahres das deutsche Strategiekonzept für die Verwendung ...