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Obama verschärft Klimaziele

Die US-Regierung will bis 2030 ihren CO2-Ausstoß drastisch reduzieren / Einige Bundesstaaten und die Republikaner sind dagegen.  

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WASHINGTON. Die US-Regierung macht Ernst mit dem Klimaschutz: Erstmals in der Geschichte des Landes sollen nun Regeln für Kraftwerke den Treibhausgas-Ausstoß drastisch reduzieren. Im Vergleich mit 2005 soll der CO2-Ausstoß von Stromerzeugern bis 2030 um 32 Prozent sinken.

Es wird erwartet, dass Hunderte von Kohlekraftwerken unter den neuen Vorschriften nicht mehr lukrativ zu betreiben sind. Investitionen in Wind- und Solarenergie werden mit finanziellen Anreizen belohnt. Die Vorgaben der Umweltbehörde EPA sind Teil einer Politik, die die USA im Kampf gegen den Treibhauseffekt zum Vorreiter machen sollen. "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spürt, und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann", sagte US-Präsident Barack Obama am Montag im Weißen Haus über den "Clean Power Plan". "In dieser Sache gibt es einen Zeitpunkt, nach dem es zu spät ist." EPA-Chefin Gina McCarthy sagte, das Programm werde bis 2030 pro Jahr 8,4 Milliarden Dollar kosten.

Die US-Regierung arbeitet intensiv daran, im Dezember beim internationalen Klimagipfel in Paris greifbare Ergebnisse zu erzielen. Bis 2030 wollen die USA 28 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, derzeit sind es etwa 13 Prozent. Ein Drittel der Elektrizität wird aktuell aus Kohle gewonnen. In zahlreichen Bundesstaaten ist sie aber die primäre Energiequelle. Die Bundesstaaten sollen selbst Pläne entwickeln, wie sie ihre Vorgaben erreichen. Sie haben dazu bis zum Jahr 2018 Zeit; 2022 müssen sie dann die ersten selbst gesteckten Ziele erreichen. Auch für die Industrie gibt es Übergangsfristen.

Gegen die Pläne dürfte es erheblichen Widerstand geben: Staatsanwälte von etwa einem Dutzend US-Staaten planen offenbar bereits juristische Schritte. Der Streit dürfte bis zum Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, eskalieren, schreibt die New York Times. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab.

Ressort: Ausland

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