Nutzlos gewordenes Symbol
Bayerns Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig – die Folgen halten sich in Grenzen .
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Der Verfassungsgerichtshof in München hat dem bayerischen Integrationsgesetz die Zähne gezogen. Das war eine klare Niederlage der CSU. Doch die Partei nahm es achselzuckend hin. Das symbolische Gesetz interessiert sie heute nicht mehr sehr.
Das reiche Bayern gilt bei der Integration von Zuwanderern als relativ erfolgreich: geringere Arbeitslosigkeit, bessere Schulerfolge der Kinder. Gegenüber der auch in Bayern aufkommenden AfD ...