Nur noch Reisebedarf
Innenminister de Maizière will die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge massiv kürzen.
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BERLIN. Die Bundesregierung plant massive Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sind enthalten in einem 128-seitigen Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Er wird vermutlich fertiggestellt bis zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September.
An entscheidenden Punkten sind sich die Ministerien noch nicht einig. So verlangt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass alle Flüchtlinge, für deren Asylverfahren (nach den Dublin-Regeln) eigentlich ...