"Niemand verkennt die Lage"
BZ-INTERVIEW mit Finanzminister und SPD-Vize-Chef Olaf Scholz über Löcher im Bundesetat, die geplante Grundrente und die schlechten Umfragewerte seiner Partei.
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BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich grundsätzlich hinter die geplante Grundrente seines SPD-Kollegen Hubertus Heil gestellt. Er verteidigte diese von den Sozialdemokraten gewünschte Reform gegen Kritiker, die sagen, damit würden auch Rentner besserstellen, die das gar nicht nötig haben. Zugleich machte Scholz deutlich: "Wenn wir uns etwas Neues vornehmen, das wir für wichtig halten, müssen wir an anderer Stelle weniger Geld ausgeben." Warum er eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ablehnt, erklärt er im Gespräch mit Joachim Dorfs, Thorsten Knuf, Wolfgang Molitor und Maria Wetzel.
BZ: Herr Minister, Ihr Kollege Hubertus Heil plant eine neue Grundrente, die Bezieher niedriger Renten vor Altersarmut schützen soll. Das soll einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten. Was sagt der Bundesfinanzminister dazu?Scholz: Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land mit hohen Steuereinnahmen. Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Natürlich sind die Einnahmen des Staates nicht unbegrenzt. Gerade in diesen Tagen wird deutlich, dass die Wirtschaft langsamer wächst und damit auch die Einnahmen langsamer steigen als ...
