Neuer Anlauf für die Zuwanderung
Karlsruhe sieht Verfahrensfehler im Bundesrat / Rau begrüßt Urteil / Bundesregierung will Gesetz im Januar erneut einbringen.
KARLSRUHE/BERLIN (dpa). Der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Zuwanderung nach Deutschland beginnt von neuem. In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil stoppte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch das rot-grüne Zuwanderungsgesetz, das damit nicht wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft treten kann.
Die Bundesregierung will das Gesetz nun im Januar in unveränderter Form erneut einbringen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, er sei zu Verhandlungen mit der ...