Mühsamer Kampf gegen die Schulden
Bund und Länder wollen den Schuldenberg der öffentlichen Hand dauerhaft begrenzen / Uneinigkeit über den besten Weg.
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BERLIN (dpa). Zwischen Bund und Ländern hat ein Milliarden-Poker der besonderen Art begonnen. Seit Donnerstag liegen erstmals konkrete Vorschläge der Koalition für eine dauerhafte Begrenzung der Schulden des Staates auf dem Tisch. Bis Juni – so die Vorstellungen von Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck – sollen Eckdaten einer Bund-Länder- Vereinbarung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen stehen.
Es geht um riesige Beträge. Ob und in welchem Umfang künftig Lehrer und Polizeikräfte eingestellt oder Straßen gebaut werden – ein mehr oder weniger ...
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