Milli Görüs siegt gegen das Land
Gericht verfügt Änderung im Bericht des Verfassungsschutzes.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
MANNHEIM (dpa). Die als extremistisch eingestufte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat im Streit mit dem Land Baden-Württemberg einen Erfolg errungen: Im Verfassungsschutzbericht 2001 müssen bestimmte Passagen über den Verein unkenntlich gemacht werden – etwa zu seiner angeblichen Gewaltbereitschaft und politischen Zielsetzung.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg konnten weder die umstrittene Gemeinschaft noch das Land belegen, dass die im Verfassungsschutz ...