Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht – kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Die Opposition sprach ihm die Eignung als Bundeskanzler ab. .
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Oppositionschef Friedrich Merz ging den Bundeskanzler in seiner Rede scharf an. Foto: Melissa Erichsen (dpa)
Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff, das ist die Botschaft, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag während seiner Regierungserklärung im Bundestag gesetzt hat. Politische Weichenstellungen und Wege aus dem Milliardenloch präsentierte der SPD-Politiker jedoch nicht. Noch immer ist offen und umstritten, wofür die Regierung im ...
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