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Landesregierung beschließt neue Gesetze

Mehr Rechte für die Polizei

Nach letzten Korrekturen beschließt das Kabinett in Stuttgart heute das neue Landespolizeigesetz. Zugleich gibt die CDU-FDP-Landesregierung ein schärfer gefasstes Demonstrationsrecht zur Anhörung frei.  

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Die Polizei in Baden-Württemberg erhält mehr Befugnisse, um Kriminellen einhalt zu gebieten. Foto: bilderbox
Mit der Änderung des Polizeigesetzes erhält die Polizei eine Reihe von neuen Eingriffsrechten, die der Verhinderung von Straftaten dienen sollen. Während Kritiker den Verlust von Bürgerrechten beklagen, sieht Innenminister Heribert Rech (CDU) die Polizei durch die neuen Instrumente im Kampf ...

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