Nach letzten Korrekturen beschließt das Kabinett in Stuttgart heute das neue Landespolizeigesetz. Zugleich gibt die CDU-FDP-Landesregierung ein schärfer gefasstes Demonstrationsrecht zur Anhörung frei.
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Mit der Änderung des Polizeigesetzes erhält die Polizei eine Reihe von neuen Eingriffsrechten, die der Verhinderung von Straftaten dienen sollen. Während Kritiker den Verlust von Bürgerrechten beklagen, sieht Innenminister Heribert Rech (CDU) die Polizei durch die neuen Instrumente im Kampf ...