Mehr Polizei - höhere Gehälter
Johannes Fechner und Uli Grötsch im Gespräch über innere Sicherheit / Cyberkriminalität als neue Herausforderung.
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WALDKIRCH. Deutschland gilt als eines der sichersten Länder weltweit. Doch oft empfinden Bürger dies subjektiv anders. Wo muss Politik deshalb handeln, um für innere Sicherheit zu sorgen? Über diese Frage führten die Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Uli Grötsch, Mitglied des Innenausschusses, ein Bürgergespräch. Daran beteiligt waren auch Roland Nußbaumer, Leiter der Bezirksgruppe Freiburg der Polizeigewerkschaft (GdP), und Vertreter des Weißen Rings.
Fechner wies zunächst auf die – unter Federführung der SPD – erfolgten Verschärfungen im Strafrecht bei Raserei im Straßenverkehr, bei Verbreitung von Pornographie sowie bei Sexualdelikten hin. Er verteidigte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die, statt auf zwei Jahre, wie von der Union verlangt, auf zehn Wochen begrenzt wurde und, anders als in Frankreich, auch ...
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