Mehr Beteiligung, bitte!
Die Politiker würden nur zu gerne im Fünf-Jahres-Rhythmus wählen lassen.
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Wahlen sind der Kern der Demokratie. Deshalb ist die Frage, wie oft die Bürger ihre Parlamente wählen, keineswegs nachrangig. Weil die Verfassung auf nationaler Ebene keine direkte Bürgerbeteiligung über Volksabstimmungen vorsieht, muss eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages sehr sorgfältig erörtert werden.
Diesem Anspruch wird der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht gerecht. Der Christdemokrat meint, dass der Bundestag nicht mehr alle vier Jahre, sondern in einem ...