Mahlberg greift in die Rücklagen
Mit einem Griff ins Sparkässle wird Mahlberg sein Haushaltsdefizit 2025 ausgleichen. Das beschloss der Gemeinderat. Unterm Strich steht ein Minus von zwei Millionen Euro.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Das freundlichere Bild war indes nicht nur dem Sparwillen von Verwaltung und Gemeinderat zuzuschreiben. Denn inzwischen hatten sich einige Basisdaten zum Vorteil der Stadt entwickelt. So war etwa Stadtrat Thomas Schwarz (FW), früher Kämmerer der Gemeinde Kippenheim, ein Fauxpas im Rechnungsamt bei der Berechnung der Zuwendungen der Stadt durch das Land aufgefallen: Bei den Schlüsselzuweisungen waren die Kommunalen Investitionspauschalen nicht berücksichtigt worden, was auf der Einnahmenseite noch einmal ein Plus von 920.000 Euro bedeutete. Auch darf die Stadt nach neuer Berechnung mit mehr Zuweisungen (Grund- und Gewerbesteuer) aus dem Flugplatz-Zweckverband IGP Lahr, dem Mahlberg angehört, rechnen – rund 130.000 Euro. Das reduziert das Defizit im Ergebnishaushalt für die laufenden Ein- und Ausgaben letztlich auf nunmehr rund 220.000 Euro. Vor zwei Wochen war hier noch ein siebenstelliger Betrag angegeben worden.
Unterdessen wird aber auch weniger Geld ausgegeben. So wurde vom Gemeinderat der Vorschlag der Verwaltung unterstützt, die Verbesserung des Brandschutzes an der Grundschule ins nächste Jahr zu verschieben. Der Bau eines zweiten Rettungsweges für rund 320.000 Euro wird erst 2026 vollzogen. Das sei auch deshalb haushaltspolitisch geraten, weil Zuschüsse für das Projekt ohnehin erst 2026 fließen würden, so Bürgermeister Dietmar Benz. Als große Einsparung bei den Investitionen (850.000 Euro) einigte sich das Gremium darauf, von einem Neubau der Wohnmodulanlage für Flüchtlinge Im Bengst abzusehen und stattdessen die Zahl an Personen, die in einem Container leben, aufzustocken.
Derweil darf sich die Förderschule in Orschweier freuen. Am Montag machte das Gremium seinen Beschluss von vor 14 Tagen einstimmig rückgängig und stellte im Haushalt 2025 Mittel (6700 Euro) zur Anschaffung von fünf digitalen Tafeln ein. Zuvor hatte das Gremium mit 8:6 Stimmen gegen die Anschaffung votiert.
Schönreden wollte Bürgermeister Dietmar Benz das Haushaltspaket 2025 mit einem Defizit von zwei Millionen Euro, das die Stadt nicht durch neue Schulden, sondern durch einen Griff in die Rücklagen ausgleichen muss, dennoch nicht: "Unsere Finanzlage ist angespannt. Auf uns warten noch gewaltige Investitionen in den nächsten Jahren, die drohen unsere Rücklagen aufzufressen." Nicht unerwähnt ließ der Rathauschef auch das Restrisiko auf der aktuellen Einnahmenseite: die Vergnügungssteuer. Die kalkuliert die Kämmerei auch für 2025 mit gut 1,4 Millionen Euro. Obsiegen die Spielhallenbetreiber indes vor Gericht nicht und wird das neue Landesgesetz umgesetzt, dann müssen wohl zwei von drei Spielhallen schließen. Benz: "Das würde dann eine Million Euro weniger an Einnahmen bringen."
Die Zahlen
- Ergebnishaushalt: Einnahmen: Grundsteuer 690.000 Euro, Gewerbesteuer 2,6 Millionen Euro, Einkommenssteuer 3 Millionen Euro, Vergnügungssteuer 1,4 Millionen Euro, Zuweisungen 3,5 Millionen Euro. Ausgaben: Sachleistungen 3,6 Millionen Euro, Personalkosten 2,7 Millionen Euro, Transferleistungen (Kreisumlage, Einkommenssteuer u. a.) 8,4 Millionen Euro.
- Finanzhaushalt/Investitionen: Mehrzweckhalle 3 Millionen Euro, Energetische Sanierung Stadtbau 400.000 Euro, Feuerwehrgerätehaus 360.000 Euro.
